Die chinesische Führung bekräftigt ihren Kurs - Schucher, Günter; Giese, Karsten; Schüller, Margot; Willmann, Katrin (2007)
Abstract: "Vom 5. bis 16. März 2007 tagte in Beijing der 10. Nationale Volkskongress (NVK). Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz privaten Eigentums. Die NVK-Tagung machte als letzte große Tagung vor dem voraussichtlich Ende September stattfindenden 17. Parteitag der KP Chinas die Prioritäten der gegenwärtigen Partei- und Staatsführung deutlich und kann damit auch als Indikator für den Stand intraelitärer Debatten um politische Schwerpunktsetzungen und Richtungsentscheidungen gelten. Die Agenda und die Beschlüsse der diesjährigen NVK-Tagung entsprechen der seit 2002 erarbeiteten Entwicklungskonzeption der 'harmonischen sozialistischen Gesellschaft'. Im ideologischen Richtungsstreit um die Fortführung des Reformkurses mit liberalen und konservativen Kritikern gelang der Führungsspitze ein Durchbruch. Mit einer Bestätigung ihrer Reformpolitik ist somit auch auf dem Parteitag zu rechnen. Mit der Ratifizierung des Gesetzes zum Schutz private