Der Prager Regierungssturz und die Zukunft der EU: gelingt die Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien? - Maršić, Tomislav (2009)
Abstract: 'Der Weg zu einer Vertragsreform der EU bleibt steinig und lang. Nachdem der Verfassungsvertrag politisch gescheitert ist, verläuft auch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht ohne Rückschläge. Maßgeblichen Anteil daran hat die kontroverse Diskussion des Vertragswerks in Tschechien. Nachdem die Unterhausabgeordneten die EU-Reform nach einer Serie von Verzögerungen im Februar 2009 gebilligt haben, stehen nun noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des euroskeptischen Präsidenten Václav Klaus aus. Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus hat sich nun eine bereits schwierige innenpolitische Konstellation weiter verkompliziert. Der Schachzug der Opposition hat den Präsidenten zur bestimmenden Figur der tschechischen Innen- und Außenpolitik gemacht. Überdies entfällt ein wichtiger disziplinierender Faktor für die größtenteils euroskeptischen Senatoren der Bürgerpartei, da deren pragmatische Führung nicht mehr in die Regierung eingebunden is