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Israel vor wegweisenden Wahlen: eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern

Titel:	Israel vor wegweisenden Wahlen: eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern
Verfasser:	Lintl, Peter
Körperschaft:	Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Herausgeber)
Veröffentlicht:	Berlin, 2019
Umfang:	Online-Ressource, 8 S.
Format:	E-Book
Sprache:	Deutsch
Schriftenreihe/ mehrbändiges Werk:	SWP-Aktuell ; Bd. 18/2019
Schlagworte:	Staat Wahl Rechtspartei Partei Regierung Israel
Hinweise zum Inhalt:	Hinweise zum Inhalt

Bemerkung:	Veröffentlichungsversion begutachtet
Zusammenfassung:	Abstract: Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbstverständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Entwicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korruption droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Strafprozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mitt

Bemerkung:

Veröffentlichungsversion
begutachtet

Zusammenfassung:

Abstract: Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbstverständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Entwicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korruption droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Strafprozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mitt

Israel vor wegweisenden Wahlen: eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern

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