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Optionen für einen Plan-B im Falle des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrages

Titel:	Optionen für einen Plan-B im Falle des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrages
Verfasser:	Thalmaier, Bettina
Körperschaft:	Universität München, Sozialwissenschaftliche Fakultät, Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P) (Herausgeber)
Veröffentlicht:	München, 2005
Umfang:	Online-Ressource, 23 S.
Format:	E-Book
Sprache:	Deutsch
Schriftenreihe/ mehrbändiges Werk:	CAP Working-Paper
Schlagworte:	Vertrag Ratifikation Volksabstimmung Europa

Bemerkung:	Veröffentlichungsversion
Zusammenfassung:	Abstract: "Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ist am 29. Oktober 2004 durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich unterzeichnet worden. Die wohl höchste Hürde muss der Verfassungsvertrag aber erst noch nehmen. Wie jeder völkerrechtliche Vertrag bedarf auch dieser der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten. Je nach deren verfassungsrechtlichen Bestimmungen umfasst das Ratifikationsprozedere nicht nur einen Beschluss der nationalen Parlamente, sondern auch ein positives Votum der Bürger zu den geplanten Änderungen des EU-Primärrechts. Da Meinungsumfragen in einigen Mitgliedstaaten derzeit ein 'Nein' oder nur ein knappes "Ja" zur EU-Verfassung voraussagen, besteht die ernsthafte Möglichkeit eines Scheiterns des Ratifikationsprozesses. Die Frage, was passiert, wenn nicht alle Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifizieren, hat jedoch weder der Konvent noch die Regierungskonferenz schlüssig beantwortet und ist daher völlig offen. Die Unterzeichnung des Verfassungsv

Bemerkung:

Veröffentlichungsversion

Zusammenfassung:

Abstract: "Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ist am 29. Oktober 2004 durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich unterzeichnet worden. Die wohl höchste Hürde muss der Verfassungsvertrag aber erst noch nehmen. Wie jeder völkerrechtliche Vertrag bedarf auch dieser der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten. Je nach deren verfassungsrechtlichen Bestimmungen umfasst das Ratifikationsprozedere nicht nur einen Beschluss der nationalen Parlamente, sondern auch ein positives Votum der Bürger zu den geplanten Änderungen des EU-Primärrechts. Da Meinungsumfragen in einigen Mitgliedstaaten derzeit ein 'Nein' oder nur ein knappes "Ja" zur EU-Verfassung voraussagen, besteht die ernsthafte Möglichkeit eines Scheiterns des Ratifikationsprozesses. Die Frage, was passiert, wenn nicht alle Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifizieren, hat jedoch weder der Konvent noch die Regierungskonferenz schlüssig beantwortet und ist daher völlig offen. Die Unterzeichnung des Verfassungsv

Optionen für einen Plan-B im Falle des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrages

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